Im Streit um die geplante digitale Plattform für Baden-Württembergs Schulen gibt es neue Kritik, diesmal aus Kreisen der Grünen: Eine Risikoanalyse, mit der Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ihre Präferenz für eine Microsoft-Lösung untermauert, wurde nicht von einer unabhängigen Firma erstellt, sondern von einem engen Partner des US-Konzerns.
Trotz Bedenken von Experten plant Eisenmann für Dienst-Mails und digitale Lehrer-Arbeitsplätze mit dem Paket „Office 365“ des US-Konzerns Microsoft, einer der weltweit populärsten Bürolösungen. Mit der Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) hatte ihr Ministerium das Wirtschaftsprüfungsunternehmen Pricewaterhouse Coopers (PwC) beauftragt. PwC zählt Microsoft zu seinen offiziellen „Alliance Partnern“. Der Website von PwC Deutschland zufolge ist PwC nicht nur „Microsoft Gold-Partner“, sondern auch „Major Player im Bereich Microsoft Implementation“. Das Unternehmen wollte sich zu Mandanten und Kundenprojekten nicht äußern.
Die Bewertung fürs Kultusministerium habe aber „einen faden Beigeschmack“, findet der Datenschutzexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Alexander Salomon. „PwC teilt mit Microsoft eine enge Geschäftsbeziehung. Es liegt nahe, dass hier ein Interessenskonflikt besteht.“ Eine objektive, unabhängige Untersuchung sei kaum möglich.
Das Kultusministerium beantwortete am Mittwoch weder die Frage, ob ihm die Beziehungen zwischen den beiden Firmen bekannt gewesen seien, noch diejenige nach möglichen Auswirkungen auf die Objektivität. Man kenne eine Microsoft-kritische PwC-Marktanalyse für das Bundesinnenministerium.
Der Landesdatenschutzbeauftragte hält die Nähe zwischen PwC und Microsoft für unproblematisch: Sie sei ihm bekannt gewesen, erklärte Stefan Brink unserer Zeitung.
Papier rügt schwere Mängel
Die DSFA sei kein Gutachten, das von einer unabhängigen Instanz erstellt werde: „Das macht der Verantwortliche normalerweise selbst und wir prüfen das unabhängig.“ Das Kultusministerium hat den Job delegiert, doch auch da gilt für Brink: „Wichtig ist, wie wir drauf schauen.“ Der Datenschutzbeauftragte hat das bereits getan. In einer Stellungnahme bescheinigte er dem PwC-Papier „gravierende Mängel“ und rügte „strukturelle Mängel des Produkts Microsoft Office 365“, darunter Abflüsse von personenbezogenen Daten an den Hersteller. Auch deshalb bleibt für Salomon unverständlich, weshalb das Kultusministerium nicht einen weniger Microsoft-nahen Partner betraut hat. Der Grüne gehört wie Experten der Landtags-FDP, der dortigen AfD-Fraktion oder des Chaos Computer Clubs Stuttgart zu denjenigen, die lieber eine deutsche Lösung auf Open-Source-Basis sähen. Jens Schmitz
August 27, 2020 at 08:00AM
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Bildung: Microsoft-Pläne erhitzen weiter die Gemüter - Heidenheimer Zeitung
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